*Die Methode zur Finanzierung des Projekts, zum Teil aus dem privaten Sektor, manchmal durch komplexe Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Akteuren. Nichtsdestotrotz können öffentliche Mittel – in einigen Fällen ziemlich beträchtlich – zu den privaten Mitteln hinzukommen. [12] Bei ÖPP sind die öffentlichen Partner in erster Linie nationale, regionale oder lokale Behörden. Dabei kann es sich auch um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, die zur Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem Interesse unter staatlicher Kontrolle geschaffen wurden, oder um bestimmte Netzbetreiber. Um die Dinge zu vereinfachen, wird in diesem Dokument der Begriff “Auftraggeber” verwendet, um alle diese Agenturen zu benennen. Dieser Begriff umfasst somit “öffentliche Auftraggeber” im Sinne der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 2004/18/EG sowie die Auftraggeber der Art “öffentliche Stellen” und “öffentliche Unternehmen” im Sinne der Richtlinien 93/38/EWG und 2004/17/EG. [23] Die so vorgenommene Unterscheidung berücksichtigt nicht die nach nationalem Recht vorgenommenen Rechtsauslegungen und greift in keiner Weise der Auslegung dieser Art von Einrichtungsformen oder Verträgen im Gemeinschaftsrecht vor. Der folgende Analysezweck besteht darin, zwischen den im Allgemeinen als ÖPP bezeichneten Unternehmen zu unterscheiden, um in einer zweiten Phase zu entscheiden, welche Regeln des Gemeinschaftsrechts über öffentliche Aufträge und Konzessionen für sie gelten sollten. 18.

Dieses Grünbuch soll deutlicher aufzeigen, inwieweit die Gemeinschaftsvorschriften für die Phase der Auswahl des privaten Partners und für die anschließende Phase gelten, um etwaige Unsicherheiten zu ermitteln, und zu analysieren, inwieweit der Gemeinschaftsrahmen den Erfordernissen und Besonderheiten von ÖPP entspricht. Da das Ziel dieses Grünbuchs darin besteht, eine Konsultation einzuleiten, wurde im Voraus keine Möglichkeit für eine Intervention der Gemeinschaft beschlossen. In der Tat stehen eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, um ÖPP in einem transparenten rechtlichen Umfeld für den Wettbewerb offener zu machen, d. h. Legislative Instrumente, Auslegungsmitteilungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung der nationalen Praxis oder den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten. 19. Während sich dieses Papier auf Fragen konzentriert, die unter das Gesetz über öffentliche Aufträge und Konzessionen fallen, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in bestimmten Bereichen bereits Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für ÖPP ergriffen hat. So wurden bereits die Vorschriften über die Behandlung von Verträgen, die von öffentlichen Einrichtungen im Rahmen von Partnerschaften mit privaten Einrichtungen abgeschlossen werden, in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung präzis präzisierungsbedürftig. [21] Beachten Sie auch, dass die Annahme des Statuts für eine europäische Gesellschaft transeuropäische ÖPP erleichtern wird.

[22] Unterstützung im Zusammenhang mit einseitiger Änderung von Vertragsklauseln. Vorschlag für die Ausarbeitung von Änderungsanträgen. 36. Außerdem gibt es Gründe zu prüfen, ob objektive Gründe für die Gewährung von Konzessionen und die Vergabe anderer vertraglicher ÖPP unterschiedlichen Bestimmungen unterliegen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es das Kriterium des Nutzungsrechts und seiner damit verbundenen Gefahr ist, die Übertragung der mit der Verwertung verbundenen Risiken, die öffentliche Aufträge von Konzessionen unterscheiden. Bestätigt sich, dass bei der Vergabe bestimmter rein vertraglicher ÖPP häufig Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Schwierigkeit besteht, die Verteilung der Verwertungsrisiken zwischen den Partnern von vornherein zu ermitteln, und die Vergabe aller vertraglichen ÖPP, unabhängig davon, ob sie als öffentliche Aufträge oder Konzessionen bezeichnet werden, identischen Vergaberegeln unterwerfen kann.

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